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Bundesregierung muss sich in Durban für Kyoto-Nachfolgeabkommen stark machen

Der globale Klimaschutz funktioniert nicht ohne verbindliche Regeln Der globale Klimaschutz funktioniert nicht ohne verbindliche Regeln Foto: tioharimrtie.blogspot.com/
Berlin (pressrelations) - Bundesregierung muss sich in Durban für Kyoto-Nachfolgeabkommen stark machen. Bundeswirtschaftsminister Rösler darf EU-Effizienzrichtlinie und Klimaschutz nicht länger blockieren

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat im Vorfeld des in einer Woche im südafrikanischen Durban beginnenden Weltklimagipfels (28.11. bis 9.12.2011) die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Deutschland müsse endlich seinen Widerstand gegen die EU-Energiesparziele aufgeben und sich intensiver für eine Reduzierung der CO2-Emissionen der Europäischen Union um mindestens 30 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 einsetzen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger bei einer Pressekonferenz in Berlin. Weiger forderte Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf, in Durban vehement dafür zu kämpfen, dass das für die Industriestaaten geltende Kyoto-Abkommen zur Minderung der CO2-Emissionen mit einer zweiten Verpflichtungsperiode fortgesetzt werde.
“National und international kann Deutschland beim Klimaschutz nur glaubwürdig sein, wenn es nicht durch Blockaden von Maßnahmen zur CO2-Minderung negativ auffällt”, sagte Weiger. “Insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erwartet die Öffentlichkeit ein deutlich stärkeres Engagement für den Klimaschutz in Europa und in Deutschland. Es ist unverantwortlich, dass Rösler sich gegen die Vorschläge aus Brüssel zum Energiesparen stellt”, kritisierte der BUND-Vorsitzende.
Um bis 2020 das nationale Klimaziel einer CO2-Minderung um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 erreichen zu können, seien umfangreiche gesetzliche Maßnahmen zum Energiesparen erforderlich. “Dazu gehört auch, sich für eine Verbesserung der EU-Effizienzrichtlinie stark zu machen, anstatt den entsprechenden Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger zu verwässern”, sagte Weiger. Nationale Klimaziele ließen sich am schnellsten erreichen, wenn sie von einer umfassenden Effizienzpolitik unterstützt würden. Dies schaffe zudem viele zusätzliche Arbeitsplätze und neue Märkte für innovative Produkte und Dienstleistungen.

Bei der Weltklimakonferenz in Durban will der BUND vor allem ambitionierte europäische Klimaziele und ein Kyoto-Nachfolgeabkommen einfordern. Weil die erste Verpflichtungsperiode zur Minderung der globalen CO2-Emissionen 2012 auslaufe, sei die Fortschreibung des Kyoto-Abkommens besonders dringend, sagte die BUND-Expertin für internationale Klimapolitik, Ann-Kathrin Schneider.
Schneider: “Der globale Klimaschutz funktioniert nicht ohne verbindliche Regeln. Die Fortschreibung des Kyoto-Abkommens ist notwendig, um die dramatische Zunahme der weltweiten CO2-Emissionen abzubremsen. Schon heute haben wir es in vielen Teilen der Welt, in Afrika, Amerika, Asien und Europa, mit den verheerenden Folgen des Klimawandels zu tun. Darunter leiden vor allem die Ärmsten der Armen und immer noch tun viele so, als ob sie das alles nichts anginge.”
Wolfgang Sterk, Projektleiter am Wuppertal Institut, der als Gast an der BUND-Pressekonferenz teilnahm, wies darauf hin, dass die Schwellenländer bereits teils erhebliche Anstrengungen zum Klimaschutz leisteten. “Dennoch muss natürlich mittelfristig auch ein höherer Grad der Verbindlichkeit für die Schwellenländer erreicht werden”, so Sterk. “Zusätzlich zur Vereinbarung einer zweiten Kyoto-Periode sollte daher in Durban ein Verhandlungsmandat vereinbart werden, um bis spätestens 2015 ein umfassendes Abkommen zum weltweiten Klimaschutz auszuhandeln, bei dem die Schwellenländer beteiligt sind”, sagte Sterk.
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