Südafrikas Regierung verlängert erneut den nationalen Katastrophenzustand
Nkosazana Dlamini-Zuma, Minister of Cooperative Governance and Traditional Affairs
Foto Wikipedia
JHM - Sie sagte, die Entscheidung sei getroffen worden, damit die Regierung und die Staatsorgane genügend Zeit hätten, "die bestehenden Gesetze und Notfallvorkehrungen weiter zu ergänzen", um sicherzustellen, dass neue Gesetze für die weitere Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie nach Beendigung des Katastrophenzustands vorhanden seien.
Dlamini-Zumas Ankündigung erfolgte nach einer Sitzung des Nationalen Komitees zur Bekämpfung des Coronavirus am Montag. Die Beratungen der NCCC-Mitglieder über alternative Regelungen sollen ergebnislos verlaufen sein.
Letzte Woche sagte der Minister im Präsidialamt, Mondli Gungubele, dass die Pläne der Regierung, den Katastrophenzustand zu beenden, unter anderem durch die Sorge um die Aufhebung von Alkoholverboten und Ausgangssperren im Falle einer weiteren Welle von Covid-19-Infektionen behindert würden.
Der Katastrophenzustand wurde erstmals vor 24 Monaten, Ende März 2020, ausgerufen. Ursprünglich sollte der nationale Katastrophenzustand am 15. Juni 2020 auslaufen, doch die Gesetzgebung ermöglichte es dem Minister für kooperative Regierungsführung und traditionelle Angelegenheiten, ihn durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Regierung um jeweils einen Monat zu verlängern.
